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Jahresbericht 2015 2016 35 Caritas goes Ford Juristische infoveranstaltung mit dem automobilkonzern Wohlfahrtsverband trifft Autokonzern unter dem Motto Caritas goes Ford luden der Bereich Recht des Diözesan Caritasverbandes und die Rechtsabteilung des Autoherstellers Ford gemein sam mit dessen Rechtsanwaltskanzlei Oppenhoff amp Partner 2016 erstmals die Mitglieder des Di özesan Caritasverbandes zu einer gemeinsamen Infoveranstaltung in die Ford Werke Köln ein Das Ziel Darstellung rechtlicher Themen sowie Austausch und Vertiefung von Erkenntnissen und Erfahrungen auf juristischem Gebiet 45 caritati ve Vertreter aus dem Erzbistum Köln nahmen an der Vortragsveranstaltung teil Dabei ging es um die richtige Rechtsform für eine Organisation die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien im unter nehmen Compliance allgemeines Vertrags Wettbewerbs Lizenz und urheberrecht sowie arbeitsrechtliche unterschiede zwischen weltli chem und kirchlichem Arbeitsrecht Für die Cari tas Vertreter brachte die Veranstaltung hilfreiche Antworten auf Fragen der unternehmens und Or ganisationsführung Die Veranstaltung wurde auf Initiative von Ford und Oppenhoff in der amerika nischen Tradition des freiwilligen sozialen und ca ritativen Engagements pro bono publico zum Wohle der Öffentlichkeit angeboten und fand so viel Anklang dass sie wiederholt werden soll Ausschreibungen im Sozialrecht sorge vor Qualitätsverlust der angebote Im Sozialbereich werden Leistungen aktuell ver mehrt ausgeschrieben in der Schulsozialarbeit beim offenen Ganztag bei der Betreuung von Flüchtlingen oder in der ambulanten Palliativver sorgung Nicht einmal bei der Schulbegleitung wird vor einer Ausschreibung nach Vergaberecht haltgemacht Das ist auch deshalb bemerkens wert weil gerade dort nach geltender Rechtslage eigentlich der Leistungsberechtigte Hilfesuchen de im Rahmen des sogenannten sozialrechtli chen Dreiecksverhältnisses den Leistungserbrin ger z B Caritasverband auswählt und mit ihm einen Vertrag schließt Bereits 2004 hat das Oberverwaltungsgericht NRW klargestellt dass Ausschreibungen einen Widerspruch zu den Grundprinzipien der Sozi algesetzbücher SGB darstellen Sie verhindern das Wahlrecht der Leistungsberechtigten zwi schen verschiedenen Trägerangeboten die wel tanschaulich religiös oder ethisch ausgerichtet sind und gefährden die Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern Entgegen mancher Vermutung besteht hier zudem keine generelle Pflicht zur Ausschrei bung weder nach Eu noch nach deutschem Recht sagt Georg Ludemann Justiziar beim Diözesan Caritasverband Darüber hinaus sind Ausschreibungen ungeeignet denn sie können zu einem Qualitätsverlust führen weil bei Aus schreibungsverfahren der Preis in der Regel das dominante Entscheidungskriterium ist Wo es um Menschen gehe müsse die Qualität der Leis tung das entscheidende Kriterium sein Die Ge fahr sei außerdem groß dass durch Ausschrei bungen Strukturen mit hochwertigen sozialen Angeboten zerstört würden Leistungsanbieter die in Ausschreibungsverfahren unterlägen oder als Elterninitiative zu klein seien müssten unter umständen ihr Angebot einstellen Der Diözesan Caritasverband setzt sich auf Bundes und Landesebene dafür ein dass im Sozialrecht wo es um soziale Dienstleistungen geht Aus schreibungen nicht stattfinden Daneben haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für die Mitglieder eine Handreichung erstellen lassen in der deutlich gemacht wird warum Ausschreibungen in den meisten Fällen rechtlich nicht erlaubt sind SCHWERPuNKTE THEMEN amp ENTWICKLuNGEN HIGHLIGHTS IN BILDERN WIR üBER uNS


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