Informationen zur Rechtlichen Betreuung

Auf dieser Internetseite haben wir Ihnen einen Informationsdialog zur Rechtlichen Betreuung zusammengestellt, der häufig gestellte Fragen beantworten soll.

Was ist die Rechtliche Betreuung?

Unter Rechtlicher Betreuung versteht man die gesetzliche Vertretung eines Volljährigen, der nicht mehr in der Lage ist, seine persönlichen Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Die Grundlagen zur Rechtlichen Betreuung sind im § 1896 BGB festgelegt. Eine Rechtliche Betreuung wird vom örtlich zuständigen Amtsgericht (Betreuungsgericht) eingerichtet.

Wie läuft das Betreuungsverfahren ab?

Der Betroffene selbst, wie auch jede andere Person, kann beim zuständigen Amtsgericht (Betreuungsgericht) eine Rechtliche Betreuung beantragen. Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Rechtlichen Betreuung vorliegen, u.a. durch ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen. Ebenso wird der Betroffene persönlich angehört; in Einzelfällen wird ihm ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Sollte sich die Rechtliche Betreuung als notwendig erweisen, so erstellt das Amtsgericht (Betreuungsgericht) einen Beschluß, der den/die bestellte/n Betreuer/in benennt.

Wer kann BetreuerIn werden?

Jede natürliche Person, die geeignet ist, kann als Rechtliche/r Betreuer/in  bestellt werden. Bei der Benennung findet der Wunsch der zu betreuenden Person besondere Berücksichtigung, so kann bereits bei der Anregung einer Betreuung ein/e Betreuer/in vorgeschlagen werden. Sollte sich im persönlichen Umfeld keine geeignete Person finden, so wird ein/e ehrenamtliche/r oder berufliche/r Betreuer/in (z.B. ein/e Mitarbeiter/in eines Betreuungsvereins wie dem SKM) eingesetzt.

Welche Aufgaben hat ein/e BetreuerIn?

Der/die Betreuer/in unterstützt den/die zu betreuende Person in festgelegten Aufgabenkreisen. Hier gilt es zu berücksichtigen, daß trotz Betreuungseinrichtung die eigenständige Persönlichkeit des/der Betroffenen gewahrt bleibt und die Betreuung dazu dienen soll, die Lebensumstände beizubehalten oder zu verbessern (§ 1901 (4) BGB). Oft benannte Aufgabenkreise sind zum Beispiel:

  • Gesundheitsfürsorge
  • Finanzielle Angelegenheiten/Vermögensangelegenheiten
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Behördenangelegenheiten
  • Entgegennahme und Öffnen der Post
  • Rentenangelegenheiten

Welche Rechtsstellung hat der/die Betreute?

Die Geschäftsfähigkeit des/der Betreuten wird durch die Betreuerbestellung nicht berührt, es sei denn, sie ist um einen Einwilligungsvorbehalt erweitert. Der/die Betroffe kann weiterhin auch in den bestellten Aufgabenkreisen rechtskräftig handeln (z.B. Verträge abschließen). Der/die Betreuer/in vertritt die betroffe Person innhalb der benannten Aufgabenkreise gerichtlich wie außergerichtlich (§ 1902 BGB).

Wie lange dauert eine Betreuung und wann endet sie?

Das Amtsgericht (Betreuungsgericht) prüft in regelmäßigen Abständen, ob die Betreuung zu verlängern oder aufzuheben ist (§ 294 ff FamFG). Der Zeitraum der Verlängerung darf sieben Jahre nicht überschreiten. Sollten Voraussetzungen vorliegen, die das Aufheben einer Betreuung rechtfertigen, so kann dies jederzeit, auch vom Betroffenen selbst, beantragt werden; dies gilt auch im Falle des Wunsches nach einem Betreuerwechsel. Im Todesfall endet die Betreuung unmittelbar.

Rechtliche Betreuung

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