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Entscheidung BVG: Wahlrecht für Menschen mit Behinderung schon zur Europawahl. Jetzt ins Wählerverzeichnis eintragen!

26. April 2019; Marianne Jürgens

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. April 2019, dass Menschen mit Behinderung, für die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten eingesetzt ist und Menschen, die sich im Maßregelvollzug einer Psychiatrie befinden, bereits zur Europawahl am 26. Mai 2019 ihr Wahlrecht erhalten. Um an der Wahl teilnehmen zu können, ist die Eintragung ins örtliche Wählerverzeichnis obligatorisch.

Die Anträge auf Eintragung ins örtliche Wählerverzeichnis müssen bis zum 5. Mai 2019 postalisch in den Gemeinden eingegangen sein. 

Zum Antragsformular

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