Willkürliche Verteilung von städtischen Fördermitteln für Freie Wohlfahrtsverbände

17. Juli 2013;

  

Verwaltungsvorlage geht zu Lasten katholischer Kirche und ihrem Wohlfahrtsverband, der Caritas

 

In letzter Minute hat die Stadt Köln die geplanten Kürzungen der sogenannten Globalmittel für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 75 % auf 50 % gesenkt. Das ist erfreulich.

Jetzt sorgt aber eine aktuelle Verwaltungsvorlage für Unmut. Sie krempelt aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Verteilung der Fördermittel, auf die sich die Wohlfahrtsverbände mit der Stadt in den vergangenen Jahren geeinigt hatten, völlig um.

Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet die neue Verteilungsstruktur für den Caritasverband eine Kürzung von 72 %, andere Wohlfahrtsverbände haben dagegen nur eine Kürzung von 25 % zu verkraften. Für die Caritas ist das eine besondere Härte und gefährdet die soziale Arbeit an vielen Stellen. Mit 100 zum Teil sehr großen Mitgliedsorganisationen ist die Caritas der mit Abstand größte Spitzenverband in Köln und stemmt daher in seiner spitzenverbandlichen Funktion einen erheblichen Aufwand.

Der Caritasverband übt Kritik an der vorliegenden Verwaltungsvorlage, weil keine objektiven Kriterien für die Verteilung erkennbar sind, sie keinen Bezug zum Zweck der Förderung herstellt und in keiner Weise die sehr unterschiedliche Größenordnung und stadtgesellschaftliche Bedeutung der Verbände berücksichtigt. „Es macht einen Unterschied, ob zu einem Spitzenverband mehr als 100 Kitas gehören oder nur 10, ob 30 Altenpflegeeinrichtungen oder 3", so Peter Krücker, Vorstand in der Caritas.  Im Vorfeld zur Vorlage hat es zudem keine Gespräche oder Abstimmung über diese Verwaltungsvorlage mit der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegeben.

Sollte die städtische Förderung so beschlossen werden, geht das eindeutig und einseitig zu Lasten der katholischen Kirche und ihres Wohlfahrtsverbandes, der Caritas. In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen Stadt und freier Wohlfahrtspflege getreu dem Prinzip der Subsidiarität von Konsens und partnerschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Eine Beschlussfassung der Vorlage würde diesem Verhältnis jedoch nachhaltigen Schaden zufügen, lässt sie doch auch vermuten, dass sie aufgrund vorrangig parteipolitischer Prämissen und Einflussnahme entstanden ist.

Um die Vorlage zur Verteilung der Mittel (für 2014) jetzt kurzfristig durchzupeitschen wurde Dringlichkeit konstruiert und beide Fachausschüsse zu Sondersitzungen einberufen. Der Jugendhilfeausschuss war heute zur Beschlussfassung nicht gewillt.

"Die Caritas fordert Oberbürgermeister Jürgen Roters auf, die Vorlage der Verwaltung zurückzuziehen und im Umfeld des Rates zu einer fraktionsübergreifenden Verständigung zur Verteilung der Mittel für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu kommen.", erklärt Peter Krücker, Sprecher des Caritas-Vorstandes.