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Zu wenig zum Leben, zum Sterben zu viel

Bundesverfassungsgericht sieht Nachbesserungsbedarf bei Regelsätzen - Caritas greift dies in Debatte über Lücken in der Existenzsicherung auf
10. September 2014; (presse@caritasnet.de)

Erzbistum Köln. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil einen deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Regelsätzen angemahnt. Das zeige sich insbesondere beim Betrag für Haushaltsstrom, bei langlebigen Gütern wie Waschmaschinen und den Mobilitätskosten. Die Caritas diskutiert morgen, am 11. September, im Kölner Maternushaus über diese und weitere Lücken in der Existenzsicherung.

 

Die Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "derzeit noch" verfassungsgemäß. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, einzelne Leistungen auch schon vor der anstehenden Neuermittlung des Regelsatzes anzupassen. Dies gelte für außergewöhnliche Preissteigerungen zum Beispiel beim Haushaltsstrom.

 

Der Deutsche Caritasverband fordert seit langem die dringend notwendige Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Haushalte um 50 Euro pro Monat. „Das aktuelle Urteil bestätigt die Analyse der Caritas und macht deutlich, dass der Gesetzgeber endlich aktiv werden muss“, sagt Dr. Frank Joh. Hensel, Direktor des Diözesan-Caritasverbandes. Das oberste Gericht hatte bereits im Jahr 2010 die Bundesregierung ermahnt, die Regelsätze für Kinder anzupassen. Hensel: „Es ist eine Schande, dass ein zweiter Weckruf nötig ist, um die Regierungsverantwortlichen dazu zu bringen, ein wirklich menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen“.

 

Die Caritas greift dieses Urteil auf und diskutiert am Donnerstag, 11. September, über Schwachstellen und Löcher der Existenzsicherung in Deutschland und sucht nach Lösungsansätzen. Anstoß dazu gibt das Europäische Projekt „EMIN“ (European Minimum Income Network), das soziale Sicherungssysteme in ganz Europa vergleicht. Teilnehmer sind neben der Caritas auch Vertreter des Ministeriums für Arbeit Integration und Soziales in NRW und des Armutsnetzwerkes.

 

Die Veranstaltung findet statt am:

 

Donnerstag, 11. September, von 10.00 Uhr bis 15:30 Uhr,Maternushaus, Kardinal-Fringsstraße 1-3, 50668 Köln.

 

Für Vertreter der Presse steht Michaela Hofmann, Referentin für Armutsfragen um 13 Uhr zum Gespräch bereit.

 

Bitte melden Sie sich an bei ursula.tuemmers@caritasnet.de .

Inhaltliche Rückfragen an Michaela Hofmann, 0221/2010-228, michaela.hofmann@caritasnet.de      

  

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