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Auszahlung von Arbeitslosengeld nicht Supermarkt-Konzernen überlassen

Diözesan-Caritasverband kritisiert Pläne der Bundesagentur für Arbeit als menschenunwürdig und stigmatisierend
1. Februar 2018; (presse@caritasnet.de)

Köln. Ab Mitte 2018 will die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld II auch an der Supermarktkasse auszahlen lassen. Erste Testläufe soll es schon früher geben – unter anderem in Nürnberg. „Betroffene werden öffentlich zur Schau gestellt. Das ist indiskret und stigmatisierend. Wir fordern die Bundesagentur auf, den Projektstart abzubrechen und mit den Wohlfahrtsverbänden Alternativen auszuarbeiten", sagt Michaela Hofmann, Armuts-Referentin der Kölner Diözesan-Caritasverbandes.

Bargeldlos bezahlen, Geld abheben oder spenden – das ist an deutschen Supermarktkassen längst möglich. Ab April 2018 sollen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die kein eigenes Konto haben oder dringend Bargeld benötigen, dort auch ihr Geld abholen können. Dadurch steige die Zahl der bundesweiten Auszahlungsstellen von derzeit 300 auf 8.500, argumentiert die Bundesagentur für Arbeit.

„Tatsächlich werden hier Geschäfte mit der Armut gemacht. Die Auszahlung von Sozialleistungen muss unbedingt weiter eine staatliche Aufgabe bleiben und darf nicht Supermarkt-Konzernen überlassen werden. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage", kritisiert Hofmann.

Die Umstellung soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Zu den beteiligten Märkten gehören Rewe, Penny, Real, dm und Ross-mann. Künftig werden die Mittellosen beim Amt nur noch einen Zettel mit Barcode erhalten. Den können sie dann in einem der Märkte einlösen. Praktisch, so Hofmann, mache das System für die Arbeitslosen deshalb wenig Sinn, erschwere der Weg über den Supermarkt doch eine einfache Auszahlung erheblich.

Hofmann fordert alternative Lösungen, um Arbeitslosengeld-II- Bezieher schnell zu unterstützen: „Wir bieten an, gemeinsam mit der Bundesagentur ein System zu entwickeln, das den Betroffenen unkompliziert und menschenwürdig zu ihrem Recht verhilft."

 

Der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. ist der Dachverband der katholischen Wohlfahrtspflege im Erzbistum Köln. Ihm sind 250 Mitglieder als Träger von mehr als 2.000 Diensten und Einrichtungen im Rheinland und den angrenzenden Kreisen angeschlossen. Das Spektrum reicht von Krankenhäusern über Altenheime bis zu Kinder-gärten und Beratungsstellen, wie etwa Schwangerschafts- oder Schuldnerberatung. Der Diözesan-Caritasverband berät seine Einrichtungen und Dienste in wirtschaftlichen Fragen und vertritt sie in Kirche, Gesellschaft und Politik

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