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"Sanktionen sind völlig unverhältnismäßig"

Caritas kritisiert Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Bezieher
18. September 2018; (presse@caritasnet.de)

Köln. Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 15.000 Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Bezieher in der Stadt Köln 2017 verhängt wurden, sind 80 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. „Das ist völlig unverhältnismäßig, denn es steht in keiner Relation zur Schwere der Verstöße", kritisiert Dr. Frank Joh. Hensel, Direk-tor des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln.

 

In Düsseldorf war dieser Anteil sogar noch höher: Fast 90 Prozent der insgesamt 11.500 Sanktionen erfolgten wegen versäumter Meldungen im zuständigen Jobcenter. Die Zahlen gehen auf eine Auswertung durch die Freie Wohlfahrtspflege NRW zurück.

Hensel: „Damit ist die landläufige Meinung widerlegt, der Regelsatz werde vor allem dann gekürzt, wenn sich Hartz-IV-Bezieher weigern, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen." Das war nur bei 4 Prozent (Düsseldorf) bzw. 8 Prozent (Köln) der Sanktionen der Grund.

Die Caritas kritisiert, dass die Sanktionen oft Personen treffen, die gravierende Probleme wegen psychischer Beeinträchtigungen, Suchterkrankungen oder funktionalem Analphabetismus haben. Hensel: „ Die harten Sanktionen erreichen selten das Ziel, diese Menschen von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten. Im Gegen-teil, sie verschärfen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung."

„Wenn der Regelsatz, der ohnehin nicht einmal das Existenzmini-mum sichert, um bis zu 60 Prozent gekürzt wird, ist das für Hartz-IV-Bezieher eine Katastrophe", so Hensel. „Das Geld reicht nicht mehr für eine Zeitung, ein Buch oder Busticket; in extremen Fällen auch nicht mehr für Essen, Unterkunft und Heizung."

Insgesamt sprachen die Jobcenter in NRW 2017 knapp 223.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aus. 78 Prozent waren auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter zurückzuführen. Im Schnitt wurden bei einer Kürzung 104 Euro von der gesamten Leistung abgezogen.

 

Weitere Informationen: www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de

 

Der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. ist der Dachverband der katholischen Wohlfahrtspflege im Erzbistum Köln. Ihm sind 280 Mitglieder als Träger von mehr als 2.000 Diensten und Einrichtungen im Rheinland und angrenzenden Kreisen angeschlossen. Das Spektrum reicht von Krankenhäusern über Altenheime bis zu Kindergärten und Beratungsstellen, wie etwa Schwangerschafts- oder Schuldnerberatung. Der Diözesan-Caritasverband berät seine Einrichtungen und Dienste in fachlichen sowie wirtschaftlichen Fragen und vertritt sie in Kirche, Gesellschaft und Politik.

 

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