Ein starker Sozialstaat bedeutet faire und sichere Arbeitsbedingungen, eine zuverlässige Absicherung in schwierigen Lebenssituationen, Schutz vor Armut und den Zugang zu sozialen Diensten und Infrastruktur. Die Grundsicherung ist ein wesentlicher Bestandteil und dient als unterstes Sicherheitsnetz, um jedem Menschen ein würdevolles Existenzminimum zu garantieren.

Doch der Sozialstaat steht unter Druck. Es gibt Forderungen, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar das Bürgergeld abzuschaffen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Solchen Vorhaben treten wir entschieden entgegen. Wir lehnen jede Maßnahme ab, die den Sozialstaat noch mehr schwächt – sei es durch prekäre Beschäftigung, Kürzungen in der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung oder durch Einsparungen bei denjenigen, die am meisten Unterstützung brauchen.

Unsere Gesellschaft muss zusammenhalten. Solidarität darf nicht an den Wohlhabenden vorbeigehen. Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte darf nicht zulasten der sozialen Sicherheit gehen.

Zahlreiche Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, darunter viele Solo-Selbstständige, müssen ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken, weil ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Auch viele Menschen mit Erwerbsminderung oder niedrigen Renten sind auf Grundsicherung angewiesen. Ein weiteres großes Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der viele Menschen in die Armut treibt.

Wir stellen uns entschieden gegen Hetze und ausgrenzende Rhetorik gegenüber Bürgergeldempfänger_innen und Geflüchteten. Alle Erwerbstätigen sowie Menschen ohne ausreichendes Einkommen benötigen soziale Sicherheit, Schutz vor Armut und eine verlässliche Unterstützung – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche und Unsicherheit.

Daher fordern ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Tafel Deutschland, Pro Asyl, Erwerbslosen-Initiativen und der Caritas Deutschland, dem wir uns zugehörig fühlen!